Sollen die USA tatsächlich geopfert werden?

Muslim-Markt 4.8.2008 – Je stürmischer der westliche Raubtierkapitalismus seinem Ende entgegen geht, desto strategie- und gedankenlos äußern sich deren Politiker. Neben dem Nachweis der eigenen Hilflosigkeit ist das Szenario aber auch mit einigen Risiken verbunden.

Einmal mehr – jetzt in der sonst nachrichtenarmen Zeit – haben sich USA und Israel entschlossen, die Islamische Republik Iran zu bedrohen. Dafür wurde die Behauptung aufgestellt, dass am letzten Wochenende nach Interpretation der USA und Israels irgendeine Frist für irgendein Ultimatum abgelaufen sei, in der Iran irgendetwas erfüllen sollte. Das ist zwar nur die Wiederholung bereits mehrfach durchgespielter Absurditäten, aber dieses Mal kommt eine neue Note hinzu. Weder die westlichen Hofjournalisten wussten von jenem neuen abgelaufenen Ultimatum, noch die meisten europäischen Politiker. Dass die Merkelregierung allerdings den US-Kurs mitträgt und Bundesaußenminister Steinmeier den Iran zum soundsovielten Mal“warnt“, kann nicht weiter überraschen, besteht doch der wes(en)tliche Inhalt deutscher Außenpolitik nur noch in der Unterstützung der USA und Israels, auch auf Kosten des eigenen Volkes und zum Schaden der eigenen Bürger . . . Weiterlesen

„Islamofaschismus“

Israels Regierung und die US-Neokonservativen um George W. Bush und Dick
Cheney trommeln noch einmal für einen Militärschlag gegen den Iran. Anfang Juni
drohten Schaul Mofas und Banjamin Ben-Elieser, beide amtierende Minister der
israelischen Regierung, dem Iran mit Krieg: „Die Sanktionen sind unwirksam. Es wird
unvermeidlich sein, den Iran anzugreifen, um seine Atompläne zu stoppen.“ Fast
gleichzeitig forderte Ehud Olmert in Washington in Anwesenheit von George W. Bush
und den beiden US-Präsidentschaftskandidaten dazu auf, die „iranische Bedrohung“
zu stoppen, „mit allen möglichen Mitteln“. Das Forum dazu organisierte die
zionistische Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee (AIPAC).
Tatsächlich erreichten auch die Kriegsvorbereitungen eine neue Stufe. Unter der
Überschrift „Preparing the Battlefield“ (Vorbereitung des Schlachtfelds) berichtet
Seymour M. Hersh in der neusten Ausgabe des Magazins The New Yorker vom 30.
Juni, dass die Bush-Regierung ihre geheimen Aktivitäten im Iran ausgeweitet habe.
Diesem Bericht zufolge hat der Kongress Ende 2007 dafür bis zu 400 Millionen Dollar
bewilligt . . . Weiterlesen

Guantanamo: Auch bei Freispruch unbegrenzte Haft

Ein Pentagon-Sprecher machte im Kontext des Kriegsverbrecherprozesses gegen den ehemaligen Fahrer Bin Ladens deutlich, dass eine größere Zahl von “feindlichen Kämpfern” weiter unbegrenzt ohne Anklage festgehalten werden

Der erste Prozess vor einer Militärkommission in Guantanamo gegen einen so genannten “feindlichen Kämpfer” dürfte vor allem den Zweck haben, die Schwelle für die folgenden “Prozesse”, wenn man davon überhaupt sprechen mag, ganz nach unten abzusenken. Salim Hamdan war der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden und ist wegen Verschwörung und Unterstützung des Terrorismus angeklagt. Hamdan wird vorgeworfen, mehr als nur ein Fahrer gewesen zu sein, der seinen Job für Geld machte, er habe gewusst, dass er für eine Terrororganisation arbeite, die amerikanische Soldaten und Zivilisten angreift, und als Waffenlieferant sowie Bodyguard für Bin laden gedient. . . Weiterleiten

Frankreichs Anteil am Völkermord in Ruanda

„Friedenssoldaten“ angeblich direkt an Morden und Vergewaltigungen beteiligt

Ruanda erhebt nach neuen Untersuchungen schwere Vorwürfe gegen Frankreich. Es habe eine aktive französische Beteiligung am Völkermord 1994 und der Jagd auf die Tutsi Bevölkerung gegeben. Französische Soldaten hätten nicht nur von den Vorbereitungen zum Völkermord gewusst, sie hätten auch selbst gemordet und vergewaltigt. Die Vorwürfe sind nicht neu, allerdings werden zum ersten mal Namen von hochrangigen französischen verantwortlichen genannt . . . Weiterlesen

Das neue europäische Imperium und seine Militärische Dimension

Das Thema dieses Forums lautet “Europa in einer sich verändernden Welt”. Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir verstehen, wie sich die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren fundamental gewandelt hat, um - wie es im Eurosprech heißt - den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen zu sein.

Startschuss hierfür war die sog. Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz mit den USA und den aufstrebenden Schwellenländern China und Indien wurde dort das ehrgeizige Ziel formuliert, innerhalb von zehn Jahren zur Weltwirtschaftsmacht Nummer eins
aufzusteigen . . . Weiterlesen

Der irakische Milliardenschatz und die US-Politik

US-Politiker kritisieren, dass die irakische Regierung zu wenig Geld in den Wiederaufbau steckt, ein Bericht belegt die durch steigende Ölpreise wachsenden Milliarden-Rücklagen

Ein Bericht des Government Accountability Office verkündet möglicherweise für die US-Regierung eine frohe Botschaft. Fünf Jahre nach der Invasion und dem Sturz Husseins würde Irak nun genug Öl fördern, dass die irakische Regierung imstande ist, den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren. Auf die sprudelnden Gelder für den Wiederaufbau aus den irakischen Ölquellen, die vor allem den Unternehmen aus den Ländern der “Koalition der Willigen” zukommen sollten, hatten die amerikanischen Kriegsstrategen immer gehofft . Irak soll die drittgrößten Ölressourcen der Welt besitzen . . . Weiterlesen

Libanon gesteht Hisbollah “Widerstandsrecht” zu

Baldiger Gipfel Sleimanes mit Assad.

Beirut. Die neue libanesische Allparteienregierung hat das “Widerstandsrecht” der schiitischen Hisbollah gegen Israel bekräftigt. In der nach heftigen Streitigkeiten über die künftige Rolle der Hisbollah-Miliz verabschiedeten Regierungserklärung hielt das am 11. Juli gebildete Kabinett in der Nacht auf Dienstag in Beirut fest: “Das libanesische Volk, seine Armee und sein Widerstand haben das Recht, unter der Autorität des Staates (…) von Israel besetztes Land zu befreien” . . . Weiterlesen

Weder Offizier noch Gentleman

Brigadegeneral General Moshe “Chiko” Tamir ist ein hingebungsvoller und liebender Vater, der seinen 14-jährigen Sohn ein militärisches Geländefahrzeug (ATV) fahren lässt. Da die IDF eine gesetzestreue Organisation ist, untersuchte sie den Vorfall und nannte ihn schwerwiegend. Die Folge davon: Tamirs Beförderung kann sich verzögern und er kann unter Anklage gestellt werden. Ein Brigadekommandeur, der versucht, den Unfall seines Sohnes durch Lügen zu vertuschen, verdient bestraft zu werden. Aber der Kommandeur der Gaza-Brigade verdient viel mehr für Taten, die viel schwerwiegender sind und die die Welt Kriegsverbrechen nennt - und für die bis jetzt noch niemand verantwortlich gemacht wurde . . . Weiterlesen

600.000 $ u lokalnoj valuti - DOKUMENT DER WOCHE

Haben die USA vor zwölf Jahren Radovan Karadzic´ zugesichert, dem UN-Tribunal in Den Haag zu entgehen?

Haben die USA vor zwölf Jahren Radovan Karadzic´ zugesichert, dem UN-Tribunal in Den Haag zu entgehen, wenn dieser sich verpflichtet, fortan auf politische Betätigung zu verzichten? Berichte serbischer Medien über eine Vereinbarung zwischen dem damaligen US-Sondergesandten Richard Holbrooke und Karadzic´, die vom Mai 1996 datiert und beider Unterschriften trägt, sprechen dafür. Freitag dokumentiert eine deutsche Übersetzung. . . Weiterlesen

Russia set no nuclear deadline for Iran

Russia says it never set a deadline for Iran to respond to a P5+1 incentives package that requires Tehran to halt uranium enrichment.

“We haven’t set any deadlines ourselves for their response and there is ongoing dialogue,” Russian envoy to the UN Vitaly Churkin said on Wednesday. . . Weiterlesen