Palästinakonferenz als antipalästinensische Veranstaltung. US-Außenministerin Rice weist arabische Position zur Hamas energisch zurück
Die »internationale Gebergemeinschaft« zeigt sich großzügig. 242 Millionen Dollar will sie für den Aufbau von Polizei- und Justizstrukturen in den von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebieten flüssigmachen. 40 Staaten sagten diese Unterstützung am Dienstag gegen Abend (24. Juni) auf der »Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit« in Berlin zu. Die palästinensische Seite hatte zuvor einen Bedarf von 190 Millionen Dollar angegeben. Hinter der zur Schau gestellten »Hilfsbereitschaft« war die wirkliche Absicht der Berliner Konferenz — massive Einflußnahme des Westens auf die innerpalästinensische Situation — deutlich erkennbar.
Der westliche Standpunkt
Ungeachtet des Umstandes, daß Israel und die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas vor einer Woche einen Waffenstillstand unterzeichnet haben, hält die westliche Diplomatie, allen voran die der USA und Deutschlands, an ihrer Blockadepolitik gegenüber der palästinensischen Mehrheitsströmung fest. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sprachen sich gegen eine innerpalästinensische Versöhnung aus. Man werde eine solche zwischen »moderaten Palästinensern im Westjordanland« und Hamas erst unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten, gab Rice den westlichen Standpunkt im Namen der »Staatengemeinschaft« kund…Weiterlesen
